VDM/VHK
Mehr Tempo bei der Belebung der Baunachfrage gefordert
Die deutsche Möbelbranche fordert angesichts der derzeitigen Marktschwäche vom Gesetzgeberweitere Maßnahmen zur Stärkung der Baunachfrage. Mit dem folgenden Positionspapier haben sich Elmar Duffner, Präsident des Verbands der Deutschen Möbelindustrie, und Markus Meyer, Präsident des Handelsverbands Möbel und Küchen, an Bundesbauministerin Klara Geywitz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt gewendet:
Positionspapier der Möbelbranche
"Deutschland braucht Wachstum: Stärkung von Baunachfrage und Konsum
Deutschland braucht Wachstum - gerade jetzt müssen die notwendigen Investitionen sowie Erleichterungen für den Bausektor und die nachgelagerten Branchen auf den Weg gebracht werden. Kaufzurückhaltung, eingebrochene Baunachfrage sowie das hohe Zins- und Inflationsniveau belasten die Konjunktur in Deutschland. Private Haushalte und Unternehmen halten sich mit Anschaffungen und Investitionen zurück. Deutschland befindet sich im Jahr 2023 inmitten einer Rezession. Die lahmende Konjunktur ist dabei insbesondere dem schwachen privaten Konsum und der rückläufigen Bauinvestitionen zuzuschreiben. Die Möbelbranche geht davon aus, dass die Abwärtskräfte die Entwicklung im Jahr 2023 prägen dürften.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut werden müssen. Tatsächlich werden allerdings nur rund 200.000 Einheiten errichtet. Im Jahr 2023 könnten wegen der vorhandenen Überhänge noch rund 240.000 Wohnungen fertiggestellt werden, 2024 ist dann ein Einbruch auf rund 170.000 Einheiten zu erwarten. Diese Entwicklung birgt enormen sozialen Sprengstoff. Wegen des unzureichenden Angebots werden die Mieten dramatisch steigen und die unteren und mittleren Einkommensschichten werden tendenziell deutlich höhere Anteile ihres Budgets für Mieten ausgeben müssen.
Neben den absehbaren sozialen Folgen haben die Einbrüche im Wohnungsbau einen enormen Effekt auf die Beschäftigung in Deutschland: Das Cluster Bauen und Einrichten umfasst mehr als eine Million Beschäftigte (1,3 Millionen hochgerechnet) und damit weit mehr als die Automobilindustrie samt Zulieferindustrie mit rund 800.000 Beschäftigten. Die Auftragsbestände der Möbelbranche sind abgearbeitet, die Auftragseingänge gehen massiv zurück. Eine wichtige Rolle spielen hier zunehmende Stornierungen im Wohnungsneubau. Aktuell berichten laut ifo-Institut knapp 21% der Wohnungsbauunternehmen von Stornierungen, 45% der Unternehmen von Auftragsmangel. Darüber hinaus deuten nur langsam sinkende Preise für Baumaterialien nicht auf eine schnelle Entspannung bei den Produktionskosten hin. Zudem führen die hohen Zinsen maßgeblich zur stark sinkenden Kreditnachfrage im Wohnungsbau.
Daher fordern wir mit diesem 5-Punkte-Plan kumulativ ergänzend zu den Beschlüssen des Wohnungsbaugipfels mehr Wachstum und Tempo von der Bundesregierung:
1. Gezielte Maßnahmen für schon genehmigte, aber bislang zurückgestellte bzw. stornierte Bauprojekte etwa in Form von temporären Direktzuschüssen oder zinsverbilligten Darlehen, die sich an der Quadratmeterzahl der Wohnfläche ausrichten.
2. Senkung bzw. Stundung der Grunderwerbsteuer
3. Absenkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7% für Bauleistungen und damit verbundene Maßnahmen (Festeinbauten)
4. Deutliche Aufstockung des vorgesehenen KFW-Förderprogramms für den Umbau von Gewerbeimmobilien in Wohnimmobilien und Erweiterung des Programms auf ehemalige Handelsflächen in Innenstadtlagen, um hier neue, gemischte Nutzungskonzepte zu fördern. Es muss eine massive zeitliche Verkürzung der Genehmigungsverfahren einhergehen.
5. Erhöhung der Planungssicherheit für private Haushalte und Unternehmen etwa durch eine dauerhafte Absenkung der Steuerbelastung, verpflichtende Überprüfung der kostenmäßigen Auswirkungen neuer gesetzlicher Vorschriften sowie Fortschreibung der Energiepreisbremsen um weitere zwei Jahre.
Die Bundesregierung ist gut beraten, ein ergänzendes finanzielles und entbürokratisierendes Sofortprogramm aufzustellen und umzusetzen. Ohne einen funktionierenden Wohnungsneubau werden nachgelagerte Wertschöpfungsketten wie die der Möbelbranche in existenzbedrohende wirtschaftliche Turbulenzen hineingezogen."