Begrüßt energiepolitische Novelle
Der Mittelstandsverbund ZGV

Das Bundeskabinett hat am 6. April 2022 auf Vorschlag von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Das darin enthaltene Gesetzespaket soll zum 1. Juli in Kraft treten. Der Beschluss ist unter Vorbehalt der FDP zustande gekommen, die Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren einfordert. Der Mittelstandsverbund begrüßt das Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende als einen weiteren Schritt nach vorne, bleibt aber skeptisch, ob die Umsetzung in diesem Tempo realistisch gelingen kann.

Das Osterpaket wird nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet und geht in einem nächsten Schritt in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Es betrifft verschiedene Energiegesetze und deren umfassende Novellierung, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und konsequent voranzutreiben: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) sowie weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht.

Die Kernelemente des Paketes

• Die EEG-Reform zielt auf einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien auf 80 Prozent bis 2030.
• Photovoltaik wird dabei besonders gefördert, zum Beispiel durch eine höhere Einspeisevergütung.
• Geplant ist, die Grenze zur verpflichtenden Teilnahme an Ausschreibungen zu erhöhen, damit Marktprämien schneller ausgeschüttet werden können.
• Außerhalb der Ausschreibungen sollen Volleinspeiser eine höhere Vergütung erhalten als Eigenversorger.
• Schlankere Bürokratie, zum Beispiel Bündelung von Umlagen in ein neues Energie-Umlagen-Gesetz (EnUG)

Deutlich höhere Ausbauziele, mehr Tempo

Wie der ZGV anmerkt, könne die Lage vertrackter nicht sein. Zum einen spitze sich die Klimakrise zu, zum anderen führe der Angriffskrieg Russlands gegenüber der Ukraine vor Augen, wie angreifbar einseitige Abhängigkeiten bei fossiler Energie machen könnten. Es brauche den Booster oder – wie der Bundeswirtschaftsminister es formulierte – „Tesla-Geschwindigkeit“, um Energieautarkie zu erreichen. Je schneller, desto besser.

Der ZGV begrüßt folgende zentrale Formulierung Habecks: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist von überragendem öffentlichem Interesse und wird der Sicherheitspolitik Deutschlands dienen“. So könnten Genehmigungs- und Planungsverfahren deutlich beschleunigt und vereinfacht werden. Auch das Ziel einer nahezu vollständig klimaneutralen Energieversorgung bereits bis 2035 würden somit realistischer.

Der Krieg gegen die Ukraine, so der ZGV weiter, treibe die Preise immer weiter in die Höhe und wirbele Energiemärkte durcheinander. Ein zügiger Ausbau bei den Erneuerbaren bedeute auch für den Mittelstand Stabilität im Preisgefüge und erschwinglicheren Energiebezug. Gefordert sei daher ein gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss, in dem man sich auf seine Stärken besinne – der Ausbau von erneuerbaren Energien, „Freiheitsenergien“, gehöre definitiv dazu.