Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM)
Entlastungskurs bei Bürokratie als positives Singal

Berlin. Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) begrüßt die am gestrigen 2. Juli vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses für ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der Bundesregierung.

Günter Althaus, Präsident des BKM und CEO Reformhaus eG, sagt: „Die Einigung der Koalitionsspitzen auf ein umfassendes Reformpaket ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Es ist ein notwendiger Beweis politischer Handlungsfähigkeit in einer tiefen strukturellen Krise. Jede einzelne Maßnahme wird sich nun an ihrer ökonomischen Wirkung messen lassen müssen, insbesondere daran, ob sie Deutschland nachhaltig zurück auf einen Wachstumspfad führt.“

„Echten Reformmut beweist die Koalition beim Bürokratierückbau und beim Datenschutz – beides Kernanliegen des kooperierenden Mittelstands“, so Althaus. „Die Etablierung der vierwöchigen Genehmigungsfiktion als Regelfall im Verwaltungsverfahrensgesetz ist eine langjährige Forderung unseres Verbands. Dass Anträge künftig automatisch als genehmigt gelten, schafft endlich echte Planungssicherheit für die mittelständischen Unternehmen. Auch die geplante Beweislastumkehr im Berichtsentlastungsgesetz – durch die staatliche Berichtspflichten pauschal entfallen – ist der richtige Weg.“

„Auch beim Datenschutz bietet sich jetzt eine entscheidende Chance. Denn nachdem der EU-Rat seine Verhandlungsposition zum Digitalen Omnibus in der letzten Woche eigentlich schon zur Abstimmung stellen wollte, konnte die Bundesregierung erfolgreich mehr Zeit für tiefgreifendere Diskussionen gewinnen. Diesen Spielraum muss die Bundesregierung jetzt unbedingt nutzen, um die in Aussicht gestellten Erleichterungen und Ausnahmen bei der DSGVO für KMU rechtssicher im europäischen Recht zu verankern. Die zeitgleiche nationale Zentralisierung der Datenschutz-Aufsichtsstrukturen beim Bund ist folgerichtig und ebenfalls eine alte Forderung unseres Verbandes“, unterstreicht Althaus.

Steuerentlastungen mit Luft nach oben  

Der BKM-Präsident sagt weiter: „Besonders erfreulich ist, dass die Koalitionspartner zu ihrem Wort stehen und die Empfehlungen der Alterssicherungskommission vollständig bis Ende 2026 in einem Gesetzespaket umsetzen wollen. Gerade das beweist Handlungsfähigkeit. Diese Empfehlungen begrüßen wir als BKM grundsätzlich, selbst wenn sie vorerst Mehrkosten für Arbeitgeber durch höhere Rentenversicherungsbeiträge bedeuten. Umso wichtiger sind vor diesem Hintergrund steuerliche Entlastungen für möglichst viele Steuerzahler. Das Abflachen des Einkommensteuertarifs und die Verschiebung der Eckwerte bis zum Spitzensteuersatz mit Wirkung zum 1. Januar 2027 sind deshalb ein richtiger Schritt zum Abbau der kalten Progression, der auch die private Kaufkraft stärkt. Dass zur Gegenfinanzierung die Reichensteuer gestaffelt wird und ab 280.000 Euro ein Satz von 47% greift, müssen wir haushaltspolitisch vorerst akzeptieren, es trifft jedoch Personenunternehmen im Mittelstand. Die steuerliche Entlastung fällt insgesamt zu moderat aus. Hier wird ein stärkerer Impuls gebraucht, um den Anstieg der steigenden Aufwendungen für die Sozialversicherung abzufangen. Vernünftig ist allerdings, dass die Koalitionspartner nicht der Versuchung erlegen sind, zur Gegenfinanzierung die Umsatzsteuer zu erhöhen. Denn dies wäre Gift für die Binnenkonjunktur, gerade im Handel.“

Mehr Dynamik am Arbeitsmarkt ist dringend nötig

„Positiv bewerten wir die Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt beleben, Beschäftigung erhöhen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stabilisieren – wie die sachgrundlose Befristung von bis zu 48 Monaten für neue Beschäftigungsverhältnisse und eine erleichterte Auflösung von Arbeitsverträgen bei Hochverdienenden“, betont Althaus.

„Dass Bundeskanzler Merz eingeräumt hat, dass es zur Flexibilisierung der Arbeitszeit noch keine endgültige Entscheidung gibt, zeigt, wie weit die Positionen teilweise auseinander liegen“, so Althaus weiter. Der BKM fordert die Bundesregierung auf, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Für einen echten Aufbruch appelliert der Verband an die Koalitionspartner, hier dringend nachzulegen.

„Das Paket der Bundesregierung setzt an den richtigen Hebeln an. Die angekündigte Bürokratieentlastung und die Einkommensteuerreform müssen nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um die kurzfristigen Mehrbelastungen der anstehenden Rentenreform, welche die Koalition bis Ende 2026 gesetzlich verabschieden will, für die Betriebe wirksam abzufedern“, so Althaus abschließend.