Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM)
Fordert sofortige Strompreis-Senkung
Berlin. Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) hat sich zur Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geäußert. Diese stellt spürbar niedrigere Strompreise erst für die 2030er-Jahre in Aussicht. Der Verband kritisiert das Vorhaben und fordert eine sofortige Senkung des Strompreises für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß.
Günter Althaus, Präsident BKM und CEO Reformhaus eG, sagt: „Der Mittelstand kann nicht bis in die 2030er-Jahre auf bezahlbaren Strom warten. Bäckereien, Händler, Dienstleister und viele andere mittelständische Unternehmen müssen ihre Stromrechnung heute bezahlen – nicht erst in zehn Jahren. Langfristige Reformen dürfen nicht zur kurzfristigen Ausrede werden. Wenn die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sichern will, muss sie die Stromsteuer jetzt für alle senken – statt nur einzelne Branchen zu privilegieren.“
Die derzeitige Energiepolitik droht laut dem BKM die wirtschaftspolitische Schieflage weiter zu verschärfen. Für ausgewählte Industriezweige werden umfangreiche und kombinierbare Entlastungen ermöglicht, während große Teile des kooperierenden Mittelstands leer ausgehen.
Althaus sagt weiter: „Die aktuelle Diskussion fokussiert sich zu stark auf Industriepolitik, lässt aber eine breite Mittelstandspolitik außer Acht. Bei der Stromsteuer werden das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft entlastet, während Handel, Handwerk und Dienstleistungen weitgehend außen vor bleiben. Industriepolitik ohne Mittelstandspolitik ist ein Haus ohne tragende Wände. Wer den Wirtschaftsstandort stärken will, muss deshalb die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß senken.“
Die Bundesregierung muss deshalb laut dem Verband den im Koalitionsvertrag angekündigten Schritt so schnell wie möglich umsetzen. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß müsse für die gesamte Wirtschaft gelten. Eine allgemeine Senkung wäre für den BKM nicht nur fairer, sondern würde zugleich Bürokratie abbauen.
