Bundesverband Kooperierender Mittelstand
Frühjahrsgutachten als Weckruf für die Politik
Berlin. Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) hat sich zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens des Sachverständigenrats Wirtschaft am heutigen 27. Mai geäußert.
Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer des BKM, sagt: „Das heute vorgestellte Frühjahrsgutachten der sogenannten ,Wirtschaftsweisen‘ macht der deutschen Wirtschaft wenig Hoffnung: Das BIP-Wachstum dürfte demnach im Jahr 2026 nur noch 0,5% betragen, auch im kommenden Jahr sollen es lediglich magere 0,8% werden. Der Iran-Krieg, anhaltende Zollkonflikte und der drastische Anstieg der Energiepreise belasten die Konjunktur massiv. Zu diesen geopolitischen Lasten kommen hausgemachte Probleme: Notwendige Strukturreformen wurden verschleppt, während die sinkende Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und der demografische Wandel den kooperierenden Mittelstand mit voller Härte treffen.“
Der BKM-Hauptgeschäftsführer erklärt: „Die Warnung der Ökonomen vor einem Anstieg des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes auf fast 50% bis zum Jahr 2040 muss der finale Weckruf für die Bundesregierung sein. Höhere Beitragssätze verringern die Nettoeinkommen, dämpfen Erwerbsanreize und verschieben die Lasten einseitig auf jüngere Generationen. Für die Unternehmen im kooperierenden Mittelstand bedeuten steigende Beiträge noch höhere Arbeitskosten, die Beschäftigung und Investitionen abwürgen. Der Kostendruck vor allem in der Kranken- und Pflegeversicherung ist schon jetzt erdrückend.“
„Um den Turnaround zu schaffen, müssen wir das Ausgabenwachstum konsequent dämpfen und die Sozialversicherungsbeiträge stabil unter der 40-Prozent-Grenze deckeln“, so Bergmann. „Wir haben als BKM hierfür im April konkrete Vorschläge gemacht: Mehr Eigenverantwortung, mehr Anreize, mehr Kostendisziplin. Nun liegt es an der Bundesregierung, so schnell wie möglich ambitionierte Reformen auf den Weg zu bringen. Andernfalls werden wir auf absehbare Zeit keinen Aufschwung am Arbeitsmarkt erleben.“
