Der Kreis
„Der Soli muss endlich weg “

Am vergangenen Sonntag, 26. Januar, haben die CDU Leonberg und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg zum wirtschaftspolitischen Neujahrsempfang geladen. Dabei forderte Ernst-Martin Schaible, geschäftsführender Gesellschafter von Der Kreis Leonberg, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und bürokratische Entlastungen für mittelständische Betriebe.

Dafür bekam er viel Zuspruch von der Gastrednerin und CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und den rund 600 Zuhörern, darunter Politikern aus Bund, Land und Stadt. Zum Thema des Empfangs – der Zukunft des Mittelstandes – nannte Schaible drei zentrale Herausforderungen: „Bekämpfung des Fachkräftemangels, Digitalisierung und Steuerreformen.“

Diese drei Themen können nicht gesondert voneinander betrachtet werden, denn dass die Digitalisierung und der Ausbau eines schnelleren Internets so schleppend vorangeht, liege auch an der gravierenden Tatsache, so Schaible, dass in Deutschland flächendeckend qualifi-zierte Fachkräfte fehlen würden, die diese Arbeit machen können.

Bürokratie und Steuern abbauen

Für die Zukunft des Mittelstands sind für Schaible vor allem auch steuerliche und bürokratische Entlastungen notwendig. „Der Soli muss endlich weg, dieses Kapital brauchen wir für die Digitalisierung. Hohe Steuern verhindern eine notwendige Modernisierung und Motivation“, sagte Schaible. Es sei frustrierend, dass seine Mitarbeiter von ihrer Weihnachtszuwendung bis zu 42% vom Staat abgezogen bekommen. „Nicht der Staat verdient dieses Geld, sondern meine Mitarbeiter!“

Zum Schluss appellierte Schaible eindringlich an die CDU, der AfD etwas entgegenzusetzen.

Zustimmung von Kramp-Karrenbauer

Die Bundespolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm in ihrer Rede mehrmals Bezug auf Schaible und stimmte ihm in vielen Punkten zu, etwa, dass an Handwerksberufe heute hohe Anforderungen gestellt werden und genauso anspruchsvoll wie Ingenieursarbeit seien. Kramp-Karrenbauer forderte mehr Investitionen in berufliche Bildungszentren und eine Rückbesinnung auf den Wert einer Ausbildung im Handwerk. „Es ist falsch, wenn Eltern glauben, ihr Kind sei nur mit Abitur und Studium etwas wert.“ Sie sprach sich auch für eine Unternehmenssteuerreform aus und bezeichnete die Abschaffung des Soli als „Wirtschaftsförderung pur“. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode müsse das angegangen werden.