Der Mittelstandsverbund
„Brüssel hat Auftrag nicht verstanden“

Eine Stellungnahme des Mittelstandsverbunds zur EU-Lieferkettenregulierung:

„Die belgische Ratspräsidentschaft unternimmt aktuell einen letzten Versuch, das Projekt „EU-Lieferkettenregulierung“ noch vor den Europawahlen im Juni abzuschließen. Ein Blick in die aktuell diskutierten Ansätze zeigt jedoch: Es sind mehr kosmetische als substanzielle Änderungen zu erwarten. Richtig ist zwar, die Anzahl der betroffenen Unternehmen zu senken. Dennoch bleibt der aktuelle Vorschlag hinter den Erwartungen zurück: Immer noch unklare Sorgfaltspflichten verhindern weiterhin eine effektive Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette. Gerade die im Mittelstandsverbund organisierten Verbundgruppen und deren mittelständischen Anschlusshäuser sehen sich im Fokus der neuen Pflichten; wenn auch nicht direkt betroffen, nehmen mittelständische Unternehmen eine essenzielle Scharnierfunktion zwischen Industrie und großen verpflichteten Unternehmen wahr. Meist sind es daher gerade Mittelständler, die die geplanten Berichtspflichten entlang der Lieferkette zusammentragen und auswerten.“

„Eine Zäsur, wie wir sie in der vorletzten Woche erfahren haben, bedeutet auch, das Augenmerk auf die Kernkritiken des Vorschlags zu richten und diese auszuräumen“, meint daher auch Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer, Der Mittelstandsverbund – ZGV e.V. „Alle Unternehmen werden von dieser neuen Regulierung betroffen sein. Lassen Sie uns daher versuchen, umsetzbare Regeln zu definieren, die von jedem in der Wertschöpfungskette darstellbar sind.“ so Veltmann weiter.

Der neue Vorschlag wird am Donnerstag im Rat der EU diskutiert und steht für Freitag zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Der Mittelstandsverbund lehnt den Vorschlag in seiner aktuellen Fassung entschieden ab. Gerade für Verbundgruppen und mittelständische Anschlusshäuser ergeben sich aus dem Vorschlag unklare Pflichten und ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko.