Der Mittelstandsverbund ZGV
Fordert entschlossene Wirtschaftspolitik

Berlin. Eckhard Schwarzer (Foto), Präsident des Mittelstandsverbunds, hat sich zu den Ergebnissen der vergangenen Bundestagswahl geäußert. Die nächste Regierung müsse ihr Fundament auf Wirtschaftspolitik aufbauen und entschlossen handeln.
Schwarzer sagt: „Das Wahlergebnis zeigt den überdeutlichen Wunsch nach einem echten Richtungswechsel. Jetzt darf Handlungsfähigkeit nicht nur angekündigt werden. Auf zügige Koalitionsverhandlungen muss eine stabile Regierung folgen, die ihr Fundament auf einer mutigen wirtschaftspolitischen Agenda baut. Angesichts der enormen Aufgaben haben wir keine Zeit zu verlieren, das gilt vor allem mit Blick auf die internationale Lage. Stagnation darf nicht länger das entscheidende Standortmerkmal bleiben. Wir brauchen jetzt eine Politik, die den Menschen wieder mehr zutraut und dem Mittelstand mehr Freiraum lässt.“
Der Präsident des Mittelstandsverbunds ergänzt: „Diese Wahl war nicht nur Stimmungstest, sondern Statikprüfung für die Demokratie. Neben der hohen Wahlbeteiligung ist die gute Nachricht: Wir müssen unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell nicht neu erfinden. Wir müssen uns nur auf die Werte der Sozialen Marktwirtschaft zurückbesinnen, um die notwendigen Reformen anzugehen. Statt Prämienpolitik braucht der Mittelstand Problemlösungen, wie die eingerosteten Wachstumsbremsen endlich gelöst werden: Der Bürokratieabbau muss zur obersten Priorität werden. Die neue Bundesregierung muss sich wieder darauf konzentrieren, klare Leitplanken zu definieren – dann bringt der Mittelstand das notwendige Tempo für Transformation und Zukunftsaufgaben ganz von selbst auf.“