Der Mittelstandsverbund ZGV
Fordert schnellstmöglich Neuwahlen

Berlin. Der Mittelstandsverbund fordert im Kontext der gescheiterten Ampel-Koalition schnellstmöglich die Vertrauensfrage und Neuwahlen. Die rasche Umsetzung der notwendigen Wirtschaftswende müsse nun Priorität haben. Das Aussetzten der Schuldenbremse wäre laut Mittelstandsverbund ein ökonomisch falscher Schritt gewesen.

Eckhard Schwarzer, Präsident der Mittelstandsverbund, sagt: „Ein Neuanfang für Deutschland ist überfällig! Unser Land braucht jetzt jedoch Klarheit, Stabilität und eine Regierung, die Wachstum, wirtschaftliche Freiheit, Innovation und Bürokratieabbau statt -aufbau in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt. Eine solche Regierung brauchen wir so schnell wie möglich. Bundeskanzler Olaf Scholz darf deshalb mit der Vertrauensfrage nicht bis Januar warten, sondern sollte sie umgehend im Bundestag stellen. Wir können uns angesichts der ernsten wirtschaftlichen Lage in Deutschland und unserer internationalen Herausforderungen weitere Monate Stillstand nicht erlauben.“