Der Mittelstandsverbund ZGV
Kritisiert Konjunkturprogramm

An dem Konjunkturpaket des Koalitionsausschusses scheiden sich zunehmend die Geister. Auch der Mittelstandsverbund sieht das Maßnahmenpaket äußerst kritisch. 

„Obwohl es vermutlich noch weit größere Kosten verursachen wird, als die zunächst kalkulierten 130 Mrd. Euro, wird der Geldsegen dem mittelständischen Nonfood-Fachhandel nicht nur wenig nutzen, sondern seine Wettbewerbsfähigkeit gar weiter schwächen“, so Eckhard Schwarzer, Präsident des Mittelstandsverbundes. 

Wenn die Mehrwertsteuersenkung den erhofften Kaufimpuls bei den Konsumenten auslösen sollte, dürfte dies deren krisenbedingt eingeübte Präferenz für Online-Bestellungen nicht reduzieren. Währenddessen müssen die stationären Händler ihre Auspreisungen verändern und ihre Kassensysteme umstellen. Dies schaffe nicht nur einen erheblichen Aufwand, sondern es entstünden auch zusätzliche Kosten, die Online-Händlern erspart bleiben. Die Wettbewerbsverzerrung setze sich damit weiter fort.

Weiterer Eigenkapitalverzehr und Insolvenzwelle erwartet

Mit der Überbrückungshilfe können Kosten wie diese, aber vor allem auch Wareneinstandskosten und weitere Investitionskosten, nicht abgedeckt werden. Die Folge: Durch den weiteren Eigenkapitalverzehr, der während der akuten Krisenlage bereits gravierend war und die wachsenden Fremdkapitalbestände ist eine Überschuldung und damit eine Insolvenzwelle zu erwarten. 

„Diesem vorauszusehenden Drama muss jetzt entschlossen gegengesteuert werden.“ fordert Eckhard Schwarzer. „Wenn die Politik nicht endlich reagiert, und nach wie vor mittelständische Existenzen riskiert, wird das die gesamte Volkswirtschaft schon sehr bald deutlich zu spüren bekommen. Mir ist völlig unverständlich, wieso die Bundesregierung Unternehmen bis 10 Mitarbeiter, die bereits beim KfW-Schnellkredit vorsätzlich bis heute übersehen worden sind, ebenso wie bei der Soforthilfe nur mit einer Fixkostenübernahme abspeist. Was jetzt doch Not tut, ist eine entschlossene Maßnahme gegen den nicht selbst verschuldeten Abfluss des Kapitals aus den Büchern der Unternehmen.“, so Schwarzer weiter.

Rekapitalisierungsprogramm könnte Insolvenzen abwenden

Schwarzer schlägt dazu ein Rekapitalisierungsprogramm vor, bei dem die betroffenen Unternehmen eine Forderung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erheben können, die sich an den durch die Corona-Maßnahmen der Politik bedingten Schäden orientiert. Dazu habe der Mittelstandsverbund ein Konzept entwickelt, das nur den zukunftsfähigen Unternehmen zugutekomme und Fehllenkungen verhindere. Hunderttausende von drohenden Insolvenzen könnten auf diese Weise abgewendet werden. Die Übernahme einer entsprechenden Forderung in die Bücher stelle sicher, dass sich Unternehmen aus eigener Kraft fortentwickeln und damit künftig nicht nur einen steuerlichen Beitrag zum Gemeinwohl leisten können, sondern auch zigtausend Arbeits- und Ausbildungsplätze jenseits der Metropolen in Deutschland gesichert werden.