Händlerbund
Ernüchterndes Fazit zur Regierungsarbeit
Leipzig. Der Händlerbund hat sich zur bisherigen Arbeit der neuen Bundesregierung geäußert und eine ernüchternde Bilanz gezogen: Die ersten 100 Tage der Merz-Regierung haben dem Mittelstand im Online-Handel keine spürbaren Erleichterungen gebracht.
Tim Arlt, CEO des Händlerbunds, sagt: „Für kleine und mittlere Händler hat sich im Alltag bislang nichts messbar verbessert. Im Gegenteil: Die regulatorische Komplexität nimmt zu, während Entlastungen ausbleiben. Wenn das so weitergeht, droht eine Marktverengung zulasten der KMU.“ Die Unternehmensinsolvenzen sind im Jahr 2024 deutlich gestiegen: Creditreform meldet 22.400 Fälle den höchsten Stand seit 2015 (+24,3% gegenüber 2023). Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) spricht angesichts der Entwicklung wiederholt von einem Warnsignal und erwartet ohne Entlastungen weiter zunehmende Pleiten, insbesondere im KMU-Segment.
Anfang Mai wurde das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) geschaffen und Karsten Wildberger vereidigt. Jüngst erhöhte Wildberger den Druck: Bis 15. September sollen alle Ressorts konkrete Bürokratie-Abbaupläne vorlegen; Zielgröße sind Minus 16 Mrd. Euro (-25 %) an Bürokratiekosten. Das unterstreicht den Handlungswillen – nun braucht es sichtbare Ergebnisse für Händler, so der Händlerbund.
Der HDE hob im Mai seine Prognose für 2025 auf +4% (92,4 Mrd. Euro) an – Online bleibt Wachstumstreiber. Gleichzeitig zeigt der HDE-Online-Monitor 2025: Ausländische Anbieter stehen für 10% des Online-Volumens (8,9 Mrd. Euro); Temu und Shein werden auf 2,7 bis 3,3 Mrd. Euro geschätzt. Problematisch bleibe die Zollfreigrenze von 150 Euro (keine Zölle), die Drittlandsanbietern Preisvorteile ermöglicht. Die Verbraucherzentrale erläutert die Effekte für Direktkäufe – inklusive Import-One-Stop-Shop-Ausnahmen (IOSS). Gleiche Regeln für alle sind daher laut dem Händlerbund zentral.
Parallel sollten Händler Chancen neuer Marktplätze nüchtern prüfen. Der Händlerbund unterstützt mit rechtssicheren Marktplatz-Rechtstexten und Schnittstellen für Shops/Marktplätze (wie bspw. Temu), damit KMU neue Vertriebskanäle rechtskonform nutzen können.
Der Bundesrat forderte am 11. Juli unter anderem die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze, mehr Plattformtransparenz und eine Plattformhaftung bei nicht konformer Ware ohne EU-Verantwortlichen – faktisch Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen zulasten regelkonformer Händler. Die Regierung hat Impulse gesetzt, wirksam werden sie laut Händlerbund erst mit Tempo und praxisnaher Umsetzung: spürbarer Bürokratieabbau, faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittlands-Anbietern und KMU-taugliche Compliance-Pflichten. Arlt sagt: „Jetzt kommt es auf Geschwindigkeit und praktikable Umsetzung an – sonst droht eine Marktverengung, die gerade die mittelständischen Händler trifft.“