Handelsverband Deutschland
Kritisiert die geplante Reform der Einkommensteuer

Berlin. Der Handelsverband Deutschland (HDE) zeigt sich angesichts der bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil für eine Reform der Einkommensteuer unzufrieden und besorgt. Die entlastenden Wirkungen bei den Verbrauchern sieht der Verband als kaum spürbar an. Gleichzeitig warnt der HDE davor, die Einkommensteuer in den oberen Bereichen deutlich anzuheben.

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagt: „Es ist richtig und wichtig, die Einkommensteuer zu reformieren. Die Pläne des Finanzministers aber sind zu mutlos. Im kommenden Jahr soll das Entlastungsvolumen drei Milliarden Euro betragen. Rein rechnerisch hat dann jeder Haushalt in Deutschland monatlich rund sechs Euro mehr. Das ist alles andere als ein großer Befreiungsschlag, das ist der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht angemessen.“ Davon gehe auch kein positives Signal an die Verbraucherstimmung aus. Dabei sei genau dies angesichts der vor sich hin dümpelnden Konsumstimmung dringend notwendig.

Auch mit Blick auf die direkten Auswirkungen der Reformpläne auf die Unternehmen zeigt sich der HDE besorgt. Genth sagt weiter: „Gerade die vielen mittelständischen Handelsunternehmen befinden sich in einer schwierigen Situation. Kosten steigen, Umsätze stagnieren oder sinken. Da kann es doch nicht sein, dass der Finanzminister jetzt auch noch über die Einkommensteuer für noch mehr Belastungen bei diesen Betrieben sorgen will. Wer die Einkommensteuer für höhere Einkommen anhebt, belastet automatisch auch alle Personengesellschaften. Das kann in der aktuellen Lage nicht der Ernst der Bundesregierung sein. Die Steuerreform muss dringend um die im Koalitionsvertrag versprochene wesentliche Verbesserung des Optionsmodells zur Körperschaftsteuer und vor allem der einkommensteuerlichen Thesaurierungsbegünstigung ergänzt werden. Ansonsten würde sich einmal mehr zeigen, dass die versprochenen Entlastungen für den Mittelstand nur ein Lippenbekenntnis bleiben.“