HBW
Fordert schnelles politisches Handeln
Stuttgart. Der Handelsverband Baden-Württemberg fordert nach der vergangenen Bundestagswahl eine zügige Regierungsbildung und entschlossenes wirtschaftspolitisches Handeln.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen könne sich Deutschland keine langwierigen parteitaktischen Verhandlungen leisten. Jetzt brauche es eine Regierung, die das Land aus dem wirtschaftlichen Dornröschenschlaf weckt und dringend notwendige Reformen schnellstmöglich anstößt. Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg, sagt: „Die Wirtschaft und insbesondere der Handel stehen unter massivem Druck. Bürokratische Fesseln, hohe Steuerbelastungen und eine stockende Investitionstätigkeit bremsen Wachstum und Innovation. Deutschland muss endlich zurück auf den Weg wirtschaftlicher Dynamik finden.“
Der HBW fordert die zukünftige Regierung auf, eine Deregulierungsoffensive zu starten, um unternehmerische Freiheit wiederherzustellen. Die überbordende Bürokratie sei für viele Unternehmen zu einem existenziellen Problem geworden. Notwendig sind laut Verband entschlackte Genehmigungsverfahren, reduzierte Dokumentationspflichten und eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Besonders der stationäre Handel in den Innenstädten brauche dringend Unterstützung. Der HBW fordert verlässliche gesetzliche Regelungen für Sonntagsöffnungen, um dem Strukturwandel im Einzelhandel entgegenzuwirken und den Innenstädten neue Impulse zu geben. Zudem seien steuerliche Anreize wie Sonderabschreibungen für Investitionen in innerstädtische Standorte sowie eine umfassende Reform der Erwerbssteuer erforderlich, um den Handel zu stärken und die Innenstädte zukunftsfähig zu machen.
„Jetzt ist die Zeit, die Weichen für eine wirtschaftliche Erholung zu stellen. Wir erwarten von der künftigen Regierung pragmatische und schnelle Lösungen, statt endloser Verhandlungen über jedes Komma im Koalitionsvertrag. Nach der Regierungsbildung darf es kein ‚Weiter so‘ geben – die Probleme sind bekannt, die Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt kommt es darauf an, schnell zu handeln. Die Unternehmen brauchen klare Signale, dass sie wieder investieren und wachsen können“, so Hagmann weiter.
