Ikea
EU-Kommission ermittelt wegen „unerlaubter Steuervorteile“ in den Niederlanden

Foto: Archiv

Brüssel (Belgien). Die Europäische Kommission teilt mit, dass sie eine eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter Ikea, eine der beiden Ikea betreibenden Gruppen, in den Niederlanden eingeleitet hat. Die Kommission sei besorgt darüber, dass zwei niederländische Steuervorbescheide Inter Ikea gestattet haben könnten, „weniger Steuern zu zahlen und der Gruppe so unter Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften einen ungerechten Vorteil verschafft haben könnten“.

Das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Margrethe Vestager sagt dazu: „Alle Unternehmen, ob nun groß oder klein, multinational oder nicht, sollten ihren gerechten Steueranteil zahlen. Es geht nicht, dass Mitgliedstaaten es bestimmten Unternehmen gestatten, weniger Steuern zu zahlen, indem sie ihre Gewinne künstlich woanders hin verlagern dürfen. Wir werden die steuerliche Behandlung von Inter Ikea in den Niederlanden nun sorgfältig prüfen.“

Die Prüfung der EU-Kommission betreffe die steuerliche Behandlung von Inter Ikea Systems in den Niederlanden seit 2006. Aus den vorläufigen Ermittlungen der Kommission gehe hervor, „dass zwei Steuervorbescheide der niederländischen Steuerbehörden von 2006 und 2011 die steuerpflichtigen Gewinne von Inter Ikea Systems in den Niederlanden erheblich gemindert haben“.

Die Kommission habe Bedenken dahingehend, „dass Inter Ikea Systems durch die beiden Steuervorbescheide einen ungerechten Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erhalten hat, die in den Niederlanden denselben Steuervorschriften unterliegen. Dies liefe den EU-Beihilfevorschriften zuwider“.

Die Einleitung einer eingehenden Prüfung gibt den Niederlanden und interessierten Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Verfahren werde ergebnisoffen geführt.


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