Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren (IVSH)
Fordert digitale Regulierung mit Augenmaß

Solingen. Die Europäische Union arbeitet derzeit an mehreren Digitalisierungsprojekten, die Auswirkungen auf Industrie und Handel haben werden. Die Diskussion um browserbasierte Einwilligungen („Browser Consent“ bzw. „Tough Cookie“) sowie das geplante EU Business Wallet verdienen dabei besondere Aufmerksamkeit. Beide Vorhaben verfolgen grundsätzlich sinnvolle Ziele. Aus Sicht des IVSH wird jedoch entscheidend sein, wie diese in der Praxis ausgestaltet werden.

Im Rahmen der Vereinfachung europäischen Digitalpolitik wird diskutiert, Einwilligungen für Cookies und vergleichbare Technologien künftig stärker über Browser-Einstellungen (browser-level-consent), statt über einzelne Webseiten zu steuern. Ziel ist es, die sogenannte „Cookie-Müdigkeit“ von Nutzern zu reduzieren.

Gleichzeitig sehen zahlreiche KMU-Organisationen und Verbände Risiken für kleinere Unternehmen. Befürchtet wird insbesondere, dass der direkte Zugang zu Kunden erschwert werden könnte und hohe Kosten auf KMU zukommen könnten, während große Plattformen und digitale Gatekeeper ihre bereits starke Marktposition weiter ausbauen könnten. 

Der IVSH teilt diese Sorgen grundsätzlich und hat sich daher der von Danish Entrepreneurs initiierten „Tough Cookie“-Initiative angeschlossen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit gestärkt werden, ohne gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Zugang zu Kunden von KMU zu beeinträchtigen.

Der Verband sieht hierbei keine grundsätzliche Ablehnung des Vorhabens, sondern fordert eine ausgewogene und verhältnismäßige Ausgestaltung. Einerseits gilt es, Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit zu stärken. Andererseits dürfen KMU nicht den direkten Zugang zu ihren Kunden verlieren oder stärker von großen Plattformen und Gatekeepern abhängig werden. Befürchtet werden unter anderem Nachteile bei Reichweitenmessung, Online-Marketing, Kundenansprache und der Optimierung eigener Online-Angebote.

EU Business Wallet

Parallel treibt die EU digitale Identitäts- und Wallet-Lösungen voran. Ziel ist es, Unternehmensdaten, Berechtigungen und digitale Nachweise künftig einfacher und grenzüberschreitend nutzbar zu machen. Dies könnte Verwaltungsverfahren vereinfachen und den Binnenmarkt stärken.

Grundsätzlich begrüßt der IVSH solche Ansätze. Gleichzeitig bestehen erhebliche Bedenken, dass neue Systeme nicht ausreichend mit bestehenden oder bereits geplanten EU-Instrumenten synchronisiert werden könnten.

Besonders wichtig erscheint dabei die Abstimmung mit Vorhaben wie dem Digitalen Produktpass (DPP), dem Single Digital Gateway und weiteren europäischen Daten- und Informationssystemen. Werden neue Datenräume, Nachweissysteme und Plattformen unabhängig voneinander entwickelt, drohen doppelte Dateneingaben, zusätzliche Schnittstellen und neue Bürokratielasten für Unternehmen.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen benötigen keine weiteren parallelen Melde- und Datensysteme, sondern eine intelligente Bündelung bestehender Informationen. Digitalisierung sollte bestehende Prozesse vereinfachen – nicht vervielfachen.

Digitalisierung muss Entlastung bringen

Der IVSH unterstützt die Ziele eines leistungsfähigen digitalen Binnenmarktes und moderner Verwaltungsverfahren. Gleichzeitig wird sich der Verband weiterhin dafür einsetzen, dass neue digitale Instrumente praxistauglich, verhältnismäßig und eng miteinander verzahnt ausgestaltet werden. Digitale Lösungen dürften nicht zum nächsten Bürokratieprojekt werden. Sie müssen Unternehmen entlasten, Prozesse vereinfachen und den fairen Wettbewerb stärken. Nur dann können sie ihr volles Potenzial für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum entfalten.