Matratzenindustrie
Offener Brief an Wirtschaftsminister Habeck

Die deutschen Matratzenhersteller und -zulieferer fordern Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem offenen Brief auf, gegen Online-Plattformen wie Temu und Shein vorzugehen. Diese, so schreiben die Mitglieder des Fachverbandes der Matratzenindustrie, „betreiben ein Geschäftsmodell, das nicht nur den fairen Wettbewerb untergräbt, sondern auch erhebliche Risiken für die Gesundheit der Verbraucher birgt.“ Der Verband fordert „klare und verlässliche Strukturen im Umgang mit diesen Plattformen, um einem schädlichen Dumping entgegenzuwirken und den Gesundheitsschutz der Verbraucher sicherzustellen.“

Die derzeitige Situation führe zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen. „Während hiesige Firmen strenge Sicherheits- und Qualitätsstandards einhalten müssen, können Anbieter auf Plattformen wie Temu und Shein Produkte zu Dumpingpreisen anbieten, die oft nicht den europäischen Sicherheitsvorschriften entsprechen“, so die Unternehmen. „Dies stellt nicht nur einen Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht dar, sondern gefährdet auch die Gesundheit der Verbraucher.“

Folgende Forderungen der Industrie werden in dem Brief aufgelistet:

1. Konsequente Marktüberwachung für Direktimporte etablieren und sicherstellen: Regelmäßige Produktkontrollen zur Einhaltung der Sicherheitsstandards der EU durchführen und bei Verstößen Bußgelder bzw. Verkaufsverbote aussprechen.
2. Produktsicherheitsverordnungen und Produkthaftungsrichtlinie konsequent umsetzen: Sicherheitsbehörden personell und digital besser ausstatten, um den Austausch auch über Ländergrenzen hinweg zu gewährleisten und bestehende Gesetze durchzusetzen. 
3. Digitaler Produktpass (DPP): Der DPP erlaubt mittels Daten zu Herkunft, Inhalt und Wiederverwertbarkeit des Produktes die Rückverfolgbarkeit und macht Direktimporte transparenter. Ein Produkt darf nur in den europäischen Markt gelangen, wenn es mit einem DPP ausgestattet ist. Die Richtigkeit der Angaben im DPP muss überprüft werden (ggf. mittels Big Data und KI).
4. Lieferstruktur und Zollbestimmungen anpassen: Container mit Inhaltsverzeichnissen ausstatten, um Kontrollmöglichkeiten und die Identifikation minderwertiger Materialien, irreführender Angaben und gesundheitsschädlicher Inhaltsstoffe zu erleichtern. Beanstandete Waren abfangen und auf einen Index setzen (ggf. mittels Big Data und KI).
5. Rückverfolgbarkeit der Produkte: Kontaktdaten der chinesischen Importeure erfassen, um ggf. einen Einfuhrstopp gegen einzelne Produktionsadressen auszusprechen (Stichwort „Briefkastenfirma“).
6. Kontrollstrukturen/Clearingsysteme über Ländergrenzen hinweg: Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden und Zoll mit chinesischem Zoll, Provinzregierungen und Ministerien sowie gegenseitige Vernetzung der zuständigen Behörden (D/EU/CN) etablieren.
7. Digital Service Act (DSA) konsequent anwenden: Durch den DSA wird ein europäischer Rechtsrahmen mit Strafverfolgungs- und Marktüberwachungsbehörden geschaffen, der z. B. die Entfernung von gefälschten Produkten von der Plattform gewährleistet.
8. Zollfreigrenze (150 €) sofort abschaffen: Der Zollwert (150 €) ist der Importpreis und nicht der Retailpreis. Chinesische Anbieter benutzen Plattformen wie Temu, um über unkontrollierte Paketsendungen mit einem Wert unter 150 € Matratzen zu Dumping- Preisen im europäischen Markt zu verkaufen. Die Preise liegen bis zu 45 % unter dem Preis einer vergleichbaren Matratze im chinesischen Markt.
9. Aufklärung der Verbraucher: Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Endverbraucher aufsetzen. Inhalte: mangelnde Produktsicherheit, mindere Qualität (Produkteigenschaften weichen teilweise massiv vom Werbeversprechen ab), kein verlässliches Reklamationsmanagement. Zudem Qualitätssiegel „Made in Germany“ stärker bewerben.