Mittelstandsverbund
Appell an Ministerpräsidenten

Eckhard Schwarzer, Präsident Der Mittelstandsverbund. Foto: DATEV eG

Der Mittelstand ist in größter Sorge über weitere Entscheidungen der Politik, die ihm erneut wirtschaftliche Einschränkungen bis hin zu einem Lockdown aufzubürden drohen. Der Präsident des Mittelstandsverbundes, Eckhard Schwarzer und der Hauptgeschäftsführer, Dr. Ludwig Veltmann richten deshalb sich mit folgendem Appell an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.

„Selbstverständlich gilt es, alles daran zu setzen, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet ist und Menschen nicht schwer erkranken oder gar versterben. Gerade deshalb stellt sich jedoch die Frage, wieso nicht alle technischen bzw. digitalen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dieses zu verhindern.

2G, 3G oder 2G+ werden politisch und öffentlich diskutiert, nicht hingegen die konsequente Nutzung von Technologien zur genauen Lokalisierung und Nachverfolgung des Infektionsgeschehens. Gerade die erneut beklagte Überlastung der Gesundheitsämter muss doch zum Umsteuern Anlass sein.

Wir fragen uns, wieso nicht viel konsequenter Digitaltechnologien zum Einsatz kommen, die sehr schnell Licht ins Dunkle des Infektionsgeschehens bringen können. Mittlerweile stehen schließlich solche Testmöglichkeiten in höchster, sogar TÜV-geprüfter Qualität zur Verfügung, wobei die Testergebnisse über QR- Erfassung sogar rechtssicher unmittelbar mit der Corona-Warn-App korrespondieren.

Wir fragen uns ebenso, ob es nicht eine echte Alternative oder eine gute Ergänzung zu den kostenlosen Bürgertests wäre, allen Arbeitgebern solche digitalen Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen, um damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl ein gesundes Arbeitsumfeld sichern zu können, als auch den Erkenntnisgewinn zu vereinfachen und zu verbessern. Gezielte Maßnahmen wären anstatt flächendeckender Prophylaxen nach dem Gießkannenprinzip möglich.

Das Infektionsgeschehen wäre dann nicht mehr nach wie vor in dem aktuell erschreckenden Ausmaß „diffus“, sondern genau sowohl für Unternehmen als auch für Gesundheitsämter und politische Entscheidungsträger nachzuvollziehen.

Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass Impfen der mittelfristig beste Weg ist, um die Pandemie zu überwinden. Doch mit Impf-Appellen, kostenfreien Bürgertests, AHA-Regeln und Veranstaltungsverboten allein werden die Probleme nicht zu lösen sein, sondern sich im Gegenteil rasch immer wieder neu verstärken.

Gerade der Mittelstand, der nur unter erheblichen Entbehrungen und bei gewaltigem Eigenkapitalverzehr die Krise bisher bezwingen konnte, ist nun darauf angewiesen, weiter seine Betriebe offen zu halten und hohe krankheitsbedingte Ausfallzahlen zu vermeiden.

Einhergehend mit digitalen Testverfahren wäre es zudem ein echter Gewinn für alle, wenn das Testen nicht nur vor Ort, sondern gerade auch per videogestütztem Vier-Augen-Prinzip durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ermöglicht würde.

Denn angesichts der sich zuspitzenden Lage ist es nicht zu rechtfertigen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über den Betrieb das notwendige Testzertifikat erhalten könnten, zunächst physisch zur Arbeitsstätte bzw. zum Testcenter anreisen müssen, um sich in persönlicher Gegenwart der mit der Untersuchung beauftragten Person zu testen.

Wir fragen uns, wieso die Politik den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach knapp zwei Pandemie-Jahren, häufig mit erprobter Erfahrung im Selbsttest, unter geschulter, virtueller Aufsicht nicht zutraut, den benötigten Test selbst durchzuführen, um das entsprechende Ergebnis im Anschluss zertifiziert zu bekommen?

Die unnötig große Gefahr ist doch, dass bei positivem Testergebnis im Hause des Arbeitgebers die Virenlast des Probanden bereits weit getragen und die Kontamination anderer etwa im ÖPNV oder bei Fahrgemeinschaften, am Zeitungskiosk und beim Bäcker unterwegs erfolgt sein kann. Für die nötige Rückreise bestehen in diesem Fall weitere Risiken.

Mit Blick auf vielfältige andere Ausnahmeregelungen zur Nutzung virtueller Möglichkeiten in der Krise, etwa bei schulischen und universitären Prüfungen, bei Abstimmungen auf Generalversammlungen und Gremiensitzungen, und selbst bei amtlichen und gesetzgeberischen Verfahren im virtuellen Raum ist hier der Bezug auf den Datenschutz völlig unverständlich. Schließlich geht es um die Verhinderung weiterer Ansteckungen und die Wahrung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung, eines unserer höchsten Güter.

Wir fragen uns, weshalb die Politik mit nachvollziehbaren Begründungen zwar während der Pandemie Grundrechte einschränken kann, der Datenschutz dagegen als nicht diskutable Maxime unantastbar bleibt. Ist in Deutschland inzwischen der Datenschutz mehr wert als Menschenleben?

Der Mittelstandsverbund fordert die Politik deshalb dringend auf, in dieser Ausnahmesituation, ggf. befristet bis zum Frühjahr 2022, Arbeitgeber flächendeckend mit digitalen Tests zu versorgen und zudem das virtuelle Testverfahren zuzulassen. Nur so ist es zu schaffen, unnötige Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin zu vermeiden.

Es gibt im übrigen bereits TÜV-zertifizierte Lösungen.

Diese wichtige Chance im Bereich der Digitalisierung des Lebensalltags für Unternehmen und Erwerbsbevölkerung sollten, nein dürfen(!) wir nicht verpassen! Hundertausende mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer, die erneut um ihre Zukunft fürchten, bitten Sie deshalb, sich persönlich für ein solches Konzept einzusetzen.“


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