Mittelstandsverbund ZGV
Begrüßt steuerpolitische Maßnahmen der Bundesregierung

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abzufedern. Dazu gehören laut Mittelstandsverbund ZGV auch mehrere sinnvolle und eigentlich überfällige steuerpolitische Vorhaben.

Die Auswirkungen des Coronavirus drohen zunehmend zur ernsten Belastung für die deutsche Wirtschaft zu werden. Betroffene Unternehmen rufen daher nach einer gezielten Unterstützung durch die Politik. Im Rahmen einer Sitzung in der Nacht zum 9. März 2020 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung vor diesem Hintergrund ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses enthält eine ganze Reihe von Vorhaben, die in der Summe dazu dienen sollen, negative wirtschaftliche Folgen für die Unternehmen abzumildern und zudem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Steuern, Kredite und Investitionen strukturell zu verbessern.

Ein wesentlicher Bestandteil des beschlossenen Maßnahmenpakets ist die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Dies soll den betroffenen Unternehmen dabei helfen, den in Folge von Auftrags- und Buchungseinbrüchen sinkenden Arbeitskräftebedarf im Sinne der betroffenen Arbeitnehmer zu kompensieren. Konkret soll dafür das für die Beantragung von Kurzarbeitergeld notwendige Quorum der betroffenen Beschäftigten von einem Drittel der Belegschaft auf 10% abgesenkt werden. Zudem soll die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für die betroffenen Beschäftigten erstatten und sie auf diesem Wege zusätzlich entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll möglicherweise bereits in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten.

Darüber hinaus möchte die Bundesregierung zeitnah Vorschläge für Liquiditätshilfenunterbreiten, um die besonders betroffenen Unternehmen finanziell gezielt zu unterstützen. Hierzu sollen zunächst vorbereitende Gespräche mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften stattfinden. Konkrete Maßnahmen wurden bisher nicht beschlossen, im Gespräch sind aber Bürgschaften oder Steuerstundungen für betroffene Unternehmen.


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