„Recht auf Reparatur“
HDE warnt vor nationalen Alleingängen
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat sich jüngst für ein „Recht auf Reparatur“ für Alltagsgeräte ausgesprochen. In der Diskussion spricht sich der Handelsverband Deutschland (HDE) jetzt gegen neue nationale Vorgaben zur Reparierbarkeit von Produkten aus. Nationale Alleingänge sind nach Einschätzung des Verbandes angesichts bestehender europäischer Vorgaben nicht zielführend.
„Für viele Produktgruppen existieren bereits auf europäischer Ebene Vorgaben zur Ersatzteilverfügbarkeit. Ersatzteile für Waschmaschinen müssen beispielsweise schon heute in einem Zeitraum von zehn Jahren vorgehalten werden“, so Georg Grünhoff, HDE-Abteilungsleiter Produktsicherheits-, Datenschutz- und Verbraucherrecht. Keinesfalls sollten parallel zum europäischen System weitergehende nationale Vorgaben zur Reparierbarkeit und zur Ersatzteilverfügbarkeit erlassen werden. „Nationale Alleingänge würden den europäischen Binnenmarkt beeinträchtigen. Denn er soll gerade verhindern, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen für Produkte gelten“, so Grünhoff weiter.
In Bezug auf Vorgaben zur Reparierbarkeit könnten zudem Zielkonflikte mit der Nutzbarkeit und der Sicherheit der Produkte auftreten, wenn es beispielsweise um die Wasserdichtigkeit geht. Auch könnten komplexere Reparaturen an technischen Geräten nicht immer selbst durchgeführt werden, ohne dass möglicherweise Einbußen bei der Produktsicherheit eintreten, wenn die Reparatur trotz der Anleitung nicht fachgerecht durchgeführt wird.
Darüber hinaus hätten auch die Pflicht zur Vorhaltung von Ersatzteilen erhebliche Umweltauswirkungen. Nicht benötigte Ersatzteile müssten irgendwann entsorgt werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn Verbraucher wegen eines technischen Fortschritts auf ein neues Gerät wechseln, obwohl das alte noch funktioniert. Dadurch könnten große Mengen Abfall, insbesondere Elektroschrott, entstehen. „Anstelle der angestrebten Verbesserung der Nachhaltigkeit durch Ressourcenschonung und Abfallvermeidung würde dann das Gegenteil erreicht“, betont Grünhoff.
