Wohnungsbaugipfel
„Konjunkturmaßnahmen richtig, aber Klimaschutz ausgebremst“

Die Bundesregierung hat ein Paket für zusätzliche Investitionen im Bausektor angekündigt. Einige Maßnahmen gehen mit Blick auf die notwendige Abfederung des Konjunkturabschwungs in die richtige Richtung. Den Anspruch, mehr Anreize für klimagerechtes Bauen zu schaffen, bleibt die Bundesregierung aber nach wie vor schuldig, wie der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) erklärt.

Um auf die Wirtschaftskrise am Bau zu reagieren, hat die Bundesregierung nach HDH-Einschätzung für den Neubaubereich einige sinnvolle Maßnahmen angekündigt. „Die Anhebung der Einkommensgrenzen bei der Wohneigentumsförderung für Familien ist angesichts der extrem schwachen Auslastung des im Frühjahr aufgelegten Programms dringend notwendig. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten (AfA) können angesichts der schwierigen Marktlage für den Wohnungsbau hoffentlich Entlastung schaffen. Begrüßenswert ist zudem, dass die Bundesregierung den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbssteuer ermöglichen will“, erklärt HDH-Hauptgeschäftsführer Denny Ohnesorge. Ähnlich lautende Forderungen waren aus der Bauwirtschaft und insbesondere auch vom HDH gekommen. „Die Bundesregierung muss nun schnell praktikable Lösungen finden, die ihren Ankündigungen in der Praxis gerecht werden“, mahnt Ohnesorge und stellt klar: „Beim angekündigten Abbau von Bürokratie sowie der Beschleunigung von Planung und Genehmigungen kommt es auf eine erfolgreiche Umsetzung in den Ländern an. Den Klimaschutz im Gebäudesektor hat die Bundesregierung mit der Aussetzung des EH40-Standards erst einmal verschoben.“

Noch nicht verpasste Chance bei Sanierungsförderung

Kritisch sieht der HDH die Ausgestaltung der angekündigten Maßnahmen zur Sanierungsförderung. „Wir benötigen eine substanzielle Förderung des Sanierens. Die Förderquoten beim Sanieren müssen dauerhaft steigen, damit wir 2045 einen klimaneutralen Gebäudebestand erreichen. Denn die klimafreundlichste Wärmeerzeugung ist die gar nicht erst benötigte“, betont Ohnesorge. Dass die angekündigte Verbesserung der Sanierungsförderung auf 30 Prozent schon nach zwei Jahren auslaufen solle, sei das Gegenteil von Planungssicherheit für eine langfristig planende Branche.

Treibhausgaseinsparung muss Höhe der staatlichen Zuschüsse bestimmen

Mit Enttäuschung reagiert der HDH hingegen auf die Ankündigung der Bundesregierung, dass der Klimaschutz auch bei Materialien und ihrer Produktion verankert werden soll, sobald dies „bürokratiearm leistbar“ sei. „Wenn wir die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen wollen, müssen wir bereits heute die Treibhausgas-Emissionen eines Gebäudes im gesamten Lebenszyklus in den Blick nehmen. Das Ergebnis der Ökobilanzierung eines geplanten Gebäudes muss die Höhe der staatlichen Zuschüsse bestimmen. Bei der Ökobilanzierung sollte zudem zwischen Bau und Betrieb der Gebäude klar unterschieden werden, wie auch aus den Empfehlungen der Charta für Holz hervorgeht, die vor dem Hintergrund des Förderprogramms Klimafreundlicher Neubau (KFN) entstanden sind“, verlangt Ohnesorge. Dass die Bundesregierung bei der für 2024 geplanten Novellierung des Vergaberechts anstrebt, Nachhaltigkeitskriterien stärker zu verankern, sei daher zu begrüßen. „Klimaschutz und Wachstum können Hand in Hand gehen, das gilt auch und gerade für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hierfür ist Holz ein wichtiger Teil der Lösung“, betont Ohnesorge.

Ramona Pop, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert das Maßnahmenpaket wie folgt:

„Das neue Maßnahmenpaket der Bundesregierung zum Wohnungsbaugipfel enthält Licht und Schatten.

Es ist sicherlich sinnvoll, die Baukonjunktur kurzfristig anzukurbeln. Aber mittel- und langfristig werden diese Maßnahmen nicht ausreichen, um Wohnen und Energiekosten bezahlbar zu halten.

Die geplanten Vereinfachungen und Steuererleichterungen für die Bauwirtschaft sollten auch daran gekoppelt werden, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und die Klimaziele nicht aus dem Blick geraten.

Mit dem Maßnahmenpaket verbessert die Bundesregierung kurzfristig die Förderbedingungen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Für die Beschleunigung der Wärmewende ist das ein gutes Zeichen. Allerdings sollten die Fördersätze für Maßnahmen an der Gebäudehülle dauerhaft angehoben werden, um attraktive Bedingungen und Planungssicherheit für alle Verbraucher:innen zu gewährleisten. Mittel- und langfristig sichert dies bezahlbare Energiekosten.

Zudem darf die Bundesregierung die Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebestand nicht auf die lange Bank schieben, weder in Deutschland noch in Europa. Besser wären höhere Standards und eine ausreichende staatliche Finanzierung der privaten Haushalte, damit Energie bezahlbar bleibt und eine sozial gerechte Wärmewende stattfindet.

Im Maßnahmenpapier fehlen bedauerlicherweise sämtliche mietrechtliche Aspekte, wie die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und die Verlängerung der Mietpreisbremse, auf die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet hat.“